Beteiligung als Fassade – echte Mitsprache mehr als nur symbolischer Akt

Ich habe in den letzten Wochen mit wachsendem Unbehagen beobachtet, wie in Luxemburg über die Zukunft des Rentensystems gesprochen – oder besser gesagt: nicht gesprochen wurde.

Es gab aufwendige und kostspielige Konsultationen, Hearings, Online-Formate. Viel Aufwand, viel Beteiligung auf dem Papier. Und trotzdem entsteht bei mir der Eindruck, dass das Entscheidende längst feststand, bevor die Gespräche zu Ende geführt wurden.

Eine so tiefgreifende Maßnahme wie die Verlängerung der Lebensarbeitszeit wird – nach Monaten der öffentlichen Beteiligung – im Regierungsrat beschlossen. Ohne klare Kommunikation. Ohne erkennbare Verbindung zu dem, was in den öffentlichen Formaten geäußert wurde.

Und dann wird diese Maßnahme beiläufig in einer politischen Rede zur Lage der Nation erwähnt, als wäre das schon alles gesagt.

Was bleibt, ist Irritation. Und Enttäuschung.

Denn es geht hier nicht nur um die Inhalte einer Reform, sondern um die Art und Weise, wie politische Entscheidungen getroffen werden.

• Was ist Beteiligung wert, wenn sie keinen erkennbaren Einfluss auf das Ergebnis hat?

• Wie glaubwürdig sind Prozesse, wenn Entscheidungen bereits im Vorfeld gefallen zu sein scheinen?

• Und wie soll unter solchen Voraussetzungen Vertrauen entstehen – oder überhaupt bestehen bleiben?

Wenn demokratische Prozesse zur Fassade werden, verlieren sie ihre Kraft. Dann ist Mitsprache keine Einladung zur Mitgestaltung, sondern Dekoration.

Dann werden Stimmen gehört, aber nicht aufgenommen. Und was zurückbleibt, ist das Gefühl: „Es war ohnehin schon alles entschieden.“

Ich frage mich:

• Wie sollen sich junge Menschen ernst genommen fühlen, wenn sie zwar zur Teilnahme eingeladen werden, aber nichts bewirken können?

• Was lernen sie über Politik, wenn ihre Perspektiven keine Spuren hinterlassen?

  
  

Wir brauchen keine perfekten Prozesse. Aber wir brauchen ehrliche Offenheit und Haltung. Und die Bereitschaft, sich durch Dialog verändern zu lassen. Gerade bei Fragen, die unser gesellschaftliches Zusammenleben langfristig betreffen.

Vertrauen wächst nicht durch Beteiligungsformate allein – sondern durch Entscheidungen, die offen kommuniziert und nachvollziehbar getroffen werden.